GEDANKENEXPERIMENT · 07/10
Eine neue Finanzierungslogik verteilt Belastungen neu. Deshalb reicht es nicht zu fragen, ob das Modell insgesamt finanzierbar wäre. Wir müssen prüfen, was es für unterschiedliche Menschen und Unternehmen bedeutet.
ERSTER VERTEILUNGSCHECK
Der heutige Arbeitnehmerbeitrag wird durch einen Sockelbetrag mit gleitendem staatlichem Zuschuss ersetzt. Ob daraus Entlastung oder Mehrbelastung entsteht, hängt von Einkommen und Zuschusskurve ab.
→ quantitativ weiter prüfenDer Berufsstatus soll nicht mehr über den Versicherungsweg entscheiden. Schwankende Einkommen brauchen jedoch eine schnelle vorläufige Neuberechnung.
→ grundsätzlich integrierbarDie heutige Familienversicherung entfällt. Kinder erhalten einen eigenen AKV-Status; ihre Sockelbeträge trägt nach bisheriger Annahme der Staat. Unterhaltslasten müssen bei Erwachsenen berücksichtigt werden.
→ Verteilungswirkung prüfenRente, weitere Einkünfte und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit werden gemeinsam betrachtet. Ein Eurovergleich mit der heutigen Krankenversicherung der Rentner steht noch aus.
→ Vergleich offenBeamte gehören wie andere zur AKV. Die heutige besondere Beihilfelogik würde durch eine allgemeine Beihilfe bei außergewöhnlicher Belastung ersetzt.
→ Übergang gesondert prüfenDer Sockelbetrag soll nicht zu einer pauschalen Kopfbelastung werden. Mit sinkender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit steigt der staatliche Zuschuss.
→ keine harten SprunggrenzenUND DIE WIRTSCHAFT?
Der individuelle Arbeitgeberbeitrag zur AKV entfällt. Das kann die direkte Belastung der Lohnsumme verringern – sofern sie nicht über andere lohnbezogene Abgaben zurückkehrt.
Die Arbeitgeber-Rückversicherung kann stärker ins Gewicht fallen. Pflege, Bau, Landwirtschaft oder Rettungsdienst dürfen dadurch nicht unverhältnismäßig belastet werden.
Entlastung des Faktors Arbeit ist nur dann eine echte Entlastung, wenn die Finanzierung nicht durch die Hintertür wieder überwiegend an Arbeitseinkommen und Lohnsumme gekoppelt wird.
NOCH KEIN VERTEILUNGSERGEBNIS
Dafür fehlen insbesondere die endgültige Zuschusskurve, die konkrete Arbeitgeber-Rückversicherung und ein vollständiger Vergleich der heutigen und künftigen Gesamtbelastung. Die bisherigen Fälle zeigen nur, wo wir genauer hinsehen müssen.
WAS WIR DARAUS MITNEHMEN
Eine Finanzierungsreform muss nicht nur als Gesamtsystem tragen. Sie muss ihre Wirkung für unterschiedliche Menschen, Haushalte und Unternehmen offenlegen.